Lizenzbedingungen

Allgemeine Lizenzbedingungen

Präambel
IMMO QUBE©, eingetragene Marke der Petersen Immobilien Management GmbH, An der Alster 67, 20099 Hamburg, HRB 150152, (im Folgenden: „IMMO QUBE©“) bietet als Lizenzgeber über die Website www.immo-qube.com (im Folgenden: „Website“) einen Online – Zugang für ein Immobilien – Portal mit nutzerspezifischer Datenbank an.

Diese Allgemeinen Lizenzbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen IMMO QUBE© und seinen Kunden (im Folgenden: „Lizenznehmer“), betreffend die Nutzung von IMMO QUBE© als Immobilien – Portal mit nutzerspezifischer Datenbank.

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Die Allgemeinen Lizenzbedingungen regeln den Zugriff auf und die Nutzung der Inhalte, für die der Lizenznehmer Nutzungsrechte für ein Unternehmen oder privat erwirbt (im Folgenden „Lizenz“). Die Größe und Kosten der Lizenz ist an die Anzahl angelegter Wohneinheiten gekoppelt.
  2. Mit Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Inhalte erkennt der Lizenznehmer die ausschließliche Geltung dieser Lizenzbedingungen an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Das gilt auch dann, wenn IMMO QUBE© in Kenntnis abweichender oder ergänzender Bedingungen des Lizenznehmers die vorbehaltlose Nutzung der Inhalte gestattet.
  3. IMMO QUBE© kann diese Bedingungen gelegentlich ändern. Änderungen werden dem Lizenznehmer schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben. Sie gelten als vereinbart, wenn der Lizenznehmer oder die berechtigten Nutzer (§ 2 Abs. 2) die Inhalte auch nach Bekanntgabe der Änderungen weiterhin abrufen. Auf diese Folge wird IMMO QUBE© den Lizenznehmer bei der Bekanntgabe hinweisen. Ist der Lizenznehmer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, wird IMMO QUBE© dem Lizenznehmer darüber hinaus eine angemessene Frist zur ausdrücklichen Annahme der Änderungen setzen.

§ 2 Nutzungsrechte & Pflichten

  1. IMMO QUBE© gewährt dem Lizenznehmer für die Lizenzlaufzeit das nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lizenzbedingungen einen eigenen Zugang zum IMMO QUBE© Immobilien – Portal und das Immobilien – Portal zu diesem Zweck gemäß der Anzahl Wohneinheiten nach § 5 dieser Lizenzbedingungen zu nutzen.
  2. Berechtigte Nutzer sind natürliche und juristische Personen, die in einem Anstellungsverhältnis oder einem spezifischen Kundenverhältnis zu dem Lizenznehmer stehen oder aufgrund eines sonstigen Vertragsverhältnisses zur Benutzung der Einrichtungen des Lizenznehmers berechtigt sind und aufgrund dieser Berechtigung Zugriff auf das Netzwerk des Lizenznehmers haben.
  3. Bei Erwerb eines IMMO QUBE© Lizenz-Packages gemäß §§ 4 und 5 ist allein der Lizenznehmer berechtigt, die Einstellungen im separat bereit gestellten Immobilien-Portal von IMMO QUBE© im Rahmen der zur Verfügung gestellten Parameter anzupassen.
  4. Der Lizenznehmer erhält für die Dauer der Lizenzlaufzeit innerhalb seines separaten Zugangs Administratoren-Rechte und haftet eigenständig für weitere Nutzer und/ oder hoch geladene, wie auch gespeicherte Informationen über die Daten Dritter.
  5. Für sämtliche Inhalte, die der Lizenznehmer im IMMO QUBE© Portal abrufbar hält oder speichert, ist der Lizenznehmer Wir sind nicht verpflichtet das IMMO QUBE© Portal des Lizenznehmers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
  6. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle jeweils landesgültigen Rechtsvorschriften sowie die jeweils geltenden Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.
  7. Der Lizenznehmer verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht), sowie der Hinterlegung seiner Datenschutzerklärung von selbst nachzukommen. Ein Impressum (Anbieterkennzeichnung), sowie der Hinweis zur Datenschutzerklärung sind mit Beginn der Abrufbarkeit des Portals für Dritte vorzuhalten. Wenn ein Unternehmen Lizenznehmer ist, ist stets eine natürliche Person als Ansprechpartner gegenüber IMMO QUBE© zu benennen. Über einen Wechsel des Ansprechpartners ist IMMO QUBE© unverzüglich zu informieren.
  8. Der Lizenznehmer ist nach Erwerb eines IMMO QUBE© Lizenz-Packages berechtigt, die URL seines separaten Immobilien-Portals von IMMO QUBE© unter seinem Namen auf seiner WEB-Seite zur Nutzung gemäß § 1 dieser Lizenzbedingungen zur Verfügung zu stellen.
  9. Wir können den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Lizenznehmer gegen diese Lizenzbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn IMMO QUBE© ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

§ 3 Persönliche Daten

  1. Der Lizenznehmer versichert, dass die von ihm angegebenen persönlichen und/ oder juristischen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. In Einzelfällen behalten wir uns vor, einen geeigneten Identitätsnachweis anzufordern.
  2. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die persönlichen und /oder juristischen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.
  3. Um eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen ist der Lizenznehmer dazu verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn der Lizenznehmer Grund zu der Annahme hat, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen können, ist IMMO QUBE© unverzüglich zu informieren. Der Lizenznehmer ist in diesem Fall zudem verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern.
  4. Der Lizenznehmer stimmt zu, für vertragliche Zwecke (z. B. Rechnungen, wichtige vertragliche Informationen oder maßgebliche technische Änderungen) elektronische Kommunikation von IMMO QUBE© zu erhalten. Es ist darum sehr wichtig, dass die Daten des Lizenznehmer Kontos (“Konto”) auf einem aktuellen Stand gehalten werden. IMMO QUBE© lehnt jegliche Haftung oder Verantwortung dafür ab, wenn der Lizenznehmer eine Benachrichtigung per E-Mail nicht erhält, weil die E-Mail-Adresse nicht korrekt/aktuell ist. Der Lizenznehmer kann seine Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an IMMO QUBE© (service@immo-qube.de) jederzeit für die Zukunft widerrufen. Für diesen Fall behält sich IMMO QUBE© jedoch das Recht vor, das IMMO QUBE© -Konto gemäß § 10 Abs. 3 aus wichtigem Grund zu kündigen und entsprechend zu schließen. 

§ 4 Testzeitraum

  1. Der Lizenznehmer hat einmalig die Möglichkeit einen kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen in Anspruch zu nehmen.
  2. Im Rahmen des Testzugangs ist die Anlage auf 25 Wohneinheiten beschränkt. Als Wohneinheit wird eine einzelne Wohnung innerhalb einer Immobilie verstanden.
  3. Der Testzeitraum endet automatisch und bedarf keiner separaten Kündigung.
  4. Nach Ablauf des Testzeitraums werden die Daten nach 48 Stunden unwiderruflich gelöscht, wenn kein Lizenz-Package gemäß § 5 Abs. 1 durch den Lizenznehmer vor Ablauf der Frist erworben wird.

§ 5 Lizenz-Packages

  1. IMMO QUBE© stellt über die Möglichkeit eines Testzeitraums von 14 Tagen gemäß § 4 hinaus folgende drei Lizenz-Packages zur Verfügung:
    a) IMMO QUBE© BLUE:
    Das Package beinhaltet die Grundgebühr von 28,80 Euro zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zur Bereitstellung von Serverkapazitäten und Wartungsarbeiten, sowie die inklusive Anlage/Speicherung von maximal 10 Wohneinheiten. Der Speicherzeitraum wird auf max. 10 Jahre begrenzt. Ab dem 11. Jahr werden die Daten automatisch gelöscht. Als Wohneinheit wird eine einzelne Wohnung innerhalb einer Immobilie verstanden. Jede Wohneinheit darüber hinaus wird mit 0,89 Euro zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer pro Monat berechnet.
    b) IMMO QUBE© SILVER:
    Das Package beinhaltet die Grundgebühr von 54,40 Euro zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zur Bereitstellung von Serverkapazitäten und Wartungsarbeiten, sowie die inklusive Anlage/Speicherung von maximal 50 Wohneinheiten. Der Speicherzeitraum wird auf max. 10 Jahre begrenzt. Ab dem 11. Jahr werden die Daten automatisch gelöscht. Als Wohneinheit wird eine einzelne Wohnung innerhalb einer Immobilie verstanden. Jede Wohneinheit darüber hinaus wird mit 0,69 Euro zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer pro Monat berechnet.
    c) IMMO QUBE© BLACK:
    Das Package beinhaltet die Grundgebühr von 68,90 Euro zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zur Bereitstellung von Serverkapazitäten und Wartungsarbeiten, sowie die inklusive Anlage/Speicherung von maximal 100 Wohneinheiten. Der Speicherzeitraum wird auf max. 10 Jahre begrenzt. Ab dem 11. Jahr werden die Daten automatisch gelöscht. Als Wohneinheit wird eine einzelne Wohnung innerhalb einer Immobilie verstanden. Jede Wohneinheit darüber hinaus wird mit 0,49 Euro zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer pro Monat berechnet.
  2. Die Abrechnung erfolgt auf monatlicher Basis und beginnt jeweils zum 1. eines Monats nach Vertragsabschluss eines Lizenz – Packages (BLUE, SILVER, BLACK).
  3. Die Lizenzgebühr wird jeweils im Voraus fällig.
  4. Bei einem Wechsel innerhalb der Lizenzpackages BLUE, SILVER und BLACK erfolgt die Berücksichtigung der neuen Lizenzgebühr jeweils am 1. des Folgemonats.
  5. Ab der ersten Wohneinheit über die Anzahl inklusive-Wohneinheiten pro Lizenz-Package hinaus, wird die jeweilige Einzelgebühr pro Wohneinheit jeweils zum 1. des Folgemonats berechnet.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung, Technische Voraussetzungen, Sicherheitsmaßnahmen

  1. IMMO QUBE© gewährt dem Lizenznehmer während der vereinbarten Laufzeit der Lizenz Zugang zum Immobilien-Portal von IMMO QUBE© über das Internet. IMMO QUBE© stellt mit angemessenen Anstrengungen sicher, dass seine Server eine ausreichende Kapazität und Bandbreite vorhalten, um die Verfügbarkeit für den Lizenznehmer und die berechtigten Nutzer auf einem angemessenen Niveau im Vergleich zur Verfügbarkeit von Portalen vergleichbarer Art und Größe über das Internet zu gewährleisten. Die Verantwortung von IMMO QUBE© für Datenbereitstellung und -übertragung endet jedoch am Anschluss des Servers von IMMO QUBE© an das Internet („Übergabepunkt“).
  2. Aufgrund von Wartungsarbeiten und Pflegemaßnahmen kann es zu vorübergehenden Beschränkungen der Verfügbarkeit kommen. IMMO QUBE© wird die erforderlichen Arbeiten möglichst zügig und reibungslos durchführen.
  3. Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich, für seine Anbindung an das Internet und deren Aufrechterhaltung sowie für die zur Kommunikation mit dem Server von IMMO QUBE© erforderliche Hard- und Software zu sorgen. Einzelheiten über die hierfür erforderlichen oder sinnvollen Mindeststandards werden dem Lizenznehmer auf Anfrage von IMMO QUBE© Der Lizenznehmer hat einen ausreichenden Schutz der von ihm eingesetzten Systeme vor Viren und unbefugtem Zugriff entsprechend dem jeweils aktuellen Stand der Technik sicherzustellen. IMMO QUBE© haftet nicht für Virenschäden, die durch entsprechende technische Maßnahmen hätten verhindert werden können.
  4. Der Lizenznehmer ist für die Sicherung von Daten und Dateien, die der Lizenznehmer im Immobilien-Portal von IMMO QUBE© speichert und/ oder hochlädt und zur Verfügung stellt selbst verantwortlich. IMMO QUBE© übernimmt keine Haftung und keine Verantwortung für den Verlust von Daten und Dateien.
  5. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei der Bestellung oder Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Er hat seine Benutzerdaten auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten. Der Lizenznehmer ist ferner verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs dieser Zugangsdaten durch Dritte ist der Lizenznehmer verpflichtet, IMMO QUBE© unverzüglich hierüber Mitteilung zu machen. Der Lizenznehmer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch seiner Zugangsdaten. Soweit nicht von IMMO QUBE© verschuldet, haftet IMMO QUBE© nicht für Schäden, die dem Lizenznehmer durch Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten (Portal-URL/Benutzername/Passwort) entstehen.
  6. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle angemessenen und geeigneten technischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung vertragswidriger Nutzung, Überschreitung der eingeräumten Rechte, Missbrauch und sonstiger Störungen zu ergreifen und eine Wiederholung auszuschließen. Der Lizenznehmer ist ferner verpflichtet, IMMO QUBE© über alle derartigen Vorkommnisse unverzüglich und umfassend zu unterrichten und IMMO QUBE©, die für Analyse und Beseitigung relevanten Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
  7. Der Lizenznehmer ist für das Monitoring/ Überprüfen von kostenpflichtigen, zusätzlichen Wohneinheiten über die Anzahl der Inklusive-Wohneinheiten eines jeweiligen Lizenz-Packages hinaus, selbst verantwortlich. Ein Anspruch auf einen automatischen Wechsel in ein, möglicher Weise kostengünstigeres Lizenz-Package, besteht nicht.
  8. Zur Feststellung vertragswidriger Nutzung und Missbrauch ist IMMO QUBE© berechtigt, den Zugriff auf die Inhalte und die Nutzung der Website zu überwachen.
  9. Erhält IMMO QUBE© Kenntnis von einer vertragswidrigen Nutzung oder Missbrauch der Zugangsdaten des Lizenznehmers oder ist eine solche Nutzung oder Missbrauch objektiv zu befürchten, wird IMMO QUBE© den Lizenznehmer unverzüglich unterrichten und eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen. Nach Fristablauf ist IMMO QUBE© zur Sperrung des Zugangs (für den Lizenznehmer insgesamt) berechtigt, bis der Verdacht ausgeräumt ist. Entsprechendes gilt bei Kenntnis oder Verdacht des Missbrauchs der oder durch die berechtigten Benutzer.
  10. Der Lizenznehmer hat IMMO QUBE© sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch vertragswidrige oder unsachgemäße Nutzung durch berechtigte Nutzer oder durch Dritte entstehen, die über das Netzwerk des Lizenznehmers unberechtigt auf die Inhalte zugreifen, und die der Lizenznehmer durch Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß § 2 hätte verhindern können.

§ 7 Zahlung, Preisanpassung

  1. Die Nutzungs- und Zugriffsrechte des Lizenznehmers und der berechtigten Nutzer stehen unter der Bedingung, dass fällige Zahlungen geleistet werden. Eine Sperrung des Immobilien Portals kann erfolgen, wenn sich der Lizenznehmer mit der Zahlung einer Vergütung für mehr als 30 Tage in Verzug befindet.
  2. IMMO QUBE© ist berechtigt, die Preise für die Inhalte mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn begründete Umstände, die IMMO QUBE© gegenüber dem Lizenznehmer offenlegen wird, insbesondere technische oder wirtschaftliche Änderungen, die Auswirkungen auf die Kostenkalkulation haben, dies rechtfertigen. Die Mitteilung an den Lizenznehmer über die Preisanpassung erfolgt schriftlich mit der Rechnung oder per E-Mail. Bei Preiserhöhungen ist der Lizenznehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von einer Woche nach Zugang der Mitteilung gegenüber IMMO QUBE© außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich per E-Mail an: service@immo-qube.de oder per Brief an: IMMO QUBE c/o Petersen Immobilien Management Online GmbH, An der Alster 67, 20099 Hamburg erfolgen.
  3. Die Kündigung wird zum Termin der angekündigten Preiserhöhung wirksam; bis zu diesem Zeitpunkt gilt der alte Preis. Das ordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt.
  4. Der Lizenznehmer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von IMMO QUBE© anerkannt sind.

§ 8 Leistungsstörung, Gewährleistung

  1. Störungen der Verfügbarkeit des Immobilien-Portals berechtigen den Lizenznehmer nicht zu Kündigung oder Geltendmachung von Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen, wenn die Störungen kurzfristiger Natur sind. Nur wenn die Störungen erheblich über ein zu tolerierendes Maß hinausgehen, ist der Lizenznehmer – nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlichen, angemessenen Frist zur Störungsbeseitigung – zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 10 Abs. 3 berechtigt. Dabei gilt für eventuelle Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche § 9; weitere Rechte sind ausgeschlossen.
  2. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, IMMO QUBE© bei eventuellen Sach- und Rechtsmängeln unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, den Mangel genau zu beschreiben und alle zur Mangelbeseitigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Lizenznehmer muss bei Mängeln IMMO QUBE© zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist gewähren. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Beseitigung nur unwesentlicher Sach- und Rechtsmängel. Technische Probleme, die außerhalb des Einflussbereiches von IMMO QUBE© liegen (wie z.B. Funktionsstörungen der öffentlichen Übertragungsleitungen) stellen keinen Mangel dar.
  3. Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt bei Lizenznehmern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, – außer bei Vorsatz – ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung.
  4. Darstellungen in Marketingmaterialien, Leistungsbeschreibungen etc. stellen keine Garantien dar. Voraussetzung einer Garantie ist eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung von IMMO QUBE©.

§ 9 Haftung

  1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Lizenznehmers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch IMMO QUBE©, der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen oder aus unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen.
  2. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für eine Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Geschah die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig, ist die Haftung von IMMO QUBE© der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Absatz 1 und Absatz 2 gelten nicht in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch IMMO QUBE©.
  4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die IMMO QUBE© Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der IMMO QUBE© gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
  5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Lizenznehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  6. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu Gunsten von IMMO QUBE©, z.B. nach §§ 7-10 TMG (Telemediengesetz) bleiben unberührt.
  7. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Lizenznehmers verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
  8. IMMO QUBE© verwendet branchenübliche Mühe und Sorgfalt darauf, die über das Immobilien-Portal zur Verfügung gestellten Inhalte und Funktionen entsprechend dem derzeitigen Wissensstand zusammenzustellen, zu verarbeiten und darzustellen. Trotz sorgfältiger Aufbereitung, Kontrolle und Korrektur können Fehler jedoch nicht ausgeschlossen werden. Soweit mit dem Produkthaftungsrecht, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, vereinbar, übernimmt IMMO QUBE© daher – außer bei Vorsatz – keine Gewährleistung und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte und für Schäden, die dem Lizenznehmer oder berechtigten Nutzern unmittelbar oder mittelbar auf irgendeine Art aus der Nutzung der Inhalte (ganz oder in Teilen) entstehen.
  9. IMMO QUBE© behält sich das Recht vor, Leistungen oder Funktionen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen oder notwendig erscheinen. Wir werden diese Änderungen nur vornehmen, wenn die Änderungen für den IMMO QUBE© Lizenznehmer zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.
  10. IMMO QUBE© ist nicht für technische Probleme (z.B. Leitungsstörungen, Stromausfälle und sonstige Probleme in Internet und Telekommunikationsinfrastruktur) oder sonstige Umstände (z.B. Krieg, Streik, Überschwemmungen, staatliche Restriktionen), die außerhalb des Einflussbereiches von IMMO QUBE© liegen, verantwortlich. Soweit der Lizenznehmer Mängel bezüglich der Inhalte (z.B. beim Hochladen und Speichern von Dateien) zu vertreten hat, stellt er IMMO QUBE© von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte – insbesondere Nutzer – gegen IMMO QUBE© geltend machen.

§ 10 Laufzeit, Kündigung, Zugriff nach Vertragsende

  1. Der Lizenzvertrag läuft ab Aktivierung der Zugangsdaten durch den Lizenznehmer mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat.
  2. Er verlängert sich jeweils am 1. eines Monats um einen weiteren Monat, wenn er nicht von einer Partei bis 7 Tage vor Monatsende gekündigt wird.
  3. Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. IMMO QUBE© kann den Vertrag insbesondere bei vertragswidriger Nutzung oder Überschreitung der nach diesen Bedingungen eingeräumten Rechte beenden. Die Kündigung aus wichtigem Grund setzt den fruchtlosen Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist zur Beseitigung des Kündigungsgrundes voraus.
  4. Die Kündigung durch den Lizenznehmer bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Sie ist zu richten per E-Mail an: service@immo-qube.de oder per Brief an: IMMO QUBE c/o Petersen Immobilien Management Online GmbH, An der Alster 67, 20099 Hamburg.
  5. Nach Beendigung des Vertrages werden die Daten nach 48 Stunden unwiderruflich gelöscht.
  6. Eine Re-Aktivierung des Vertrags – Verhältnisses unter Beibehaltung der gespeicherten Daten im separat bereit gestellten Immobilien-Portal von IMMO QUBE© ist ausschließlich nur vor Ablauf der 48 Stunden nach Vertragsbeendigung möglich. Die Re-Aktivierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Sie ist zu richten per E-Mail an: service@immo-qube.de oder per Brief an: IMMO QUBE c/o Petersen Immobilien Management Online GmbH, An der Alster 67, 20099 Hamburg.

§ 11 Widerrufsrecht 

  1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
  2. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  3. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
  4. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – IMMO QUBE© – Petersen Immobilien Management Online GmbH, An der Alster 67, 20099 Hamburg, service@immo-qube.de, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
  5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 12 Widerrufsfolgen 

  1. Wird der Vertrag seitens des Lizenznehmers widerrufen, wird IMMO QUBE© dem Lizenznehmer alle Zahlungen, die IMMO QUBE© vom Lizenznehmer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erhalt des Widerrufs zurückzahlen. Für diese Rückzahlung wird IMMO QUBE© dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Lizenznehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
  2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht IMMO QUBE© – Petersen Immobilien Management Online GmbH die Datenbank des IMMO QUBE© Nutzers inkl. aller Daten, die in der Datenbank angelegt wurden.

 § 13 Datenverarbeitung

  1. IMMO QUBE© trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von IMMO QUBE© – Lizenznehmern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung der Leistungen von IMMO QUBE© erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der IMMO QUBE© Datenschutzerklärung.
  2. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen von IMMO QUBE© datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des IMMO QUBE© – Lizenznehmers eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese durch den IMMO QUBE© – Lizenznehmer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.
  3. IMMO QUBE© verarbeitet die Daten des Lizenznehmers elektronisch. Dabei werden die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet.
  4. Die Nutzung des IMMO QUBE© Immobilien-Portals kann für die Prüfung der Zugangsberechtigung und für das reibungslose Funktionieren, den Einsatz von Cookies voraussetzen. Sollte ein solcher Einsatz aufgrund von Einstellungen in der Browser-Software des Lizenznehmers oder berechtigten Nutzers nicht möglich sein, übernimmt IMMO QUBE© dafür keine Gewährleistung.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Lizenznehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Lizenzbedingungen Hamburg.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Lizenzvertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung sowie dem Vertrag im Ganzen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt dies entsprechend.

Stand: März 2019